Arbeitsminister warnt vor zweitem Lockdown

Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte, auch wenn sich in der kalten Jahreszeit wieder etwas mehr Menschen anstecken sollten.

"Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, und dann ist eine konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr wahrscheinlich, auch wenn es bis dahin noch bittere Nachrichten aus der Wirtschaft geben wird." Spekulationen über ein zweites Konjunkturpaket wies Heil zurück. "Der Wumms des ersten Konjunkturpaketes wird sich noch entfalten, wir sollten das jetzt nicht zerreden", sagte er. Kritik von Wirtschaftsforschern, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bremse den notwendigen Strukturwandel aus, ließ der Minister nicht gelten: "Solche wunderlichen Thesen können nur von Theoretikern kommen. Selbst leistungsfähige Branchen brauchen Kurzarbeitergeld, um ihre Belegschaft in der Krise halten zu können. Wir werden nicht einfach zuschauen, wie wertvolle Industriearbeitsplätze verschwinden", sagte der Minister. Um das verlängerte Kurzarbeitergeld zu finanzieren, benötige die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. "Wir gehen derzeit von einem Bedarf von zehn Milliarden Euro aus. Mit dem Bundeszuschuss verhindern wir massive Beitragssteigerungen und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit voll handlungsfähig bleibt."