Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält trotz der Coronakrise an der beschlossenen Einführung der Grundrente und der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags fest. "Wir sollten sowohl die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler als auch die Grundrente umsetzen. Damit entlasten wir die Bürger, was für die Ankurbelung der Konjunktur nach der Krise wichtig ist. Das gilt am Ende auch für die Grundrente", sagte Heil dem Nachrichtenmagazin Focus.
Den jetzigen "‘Heldinnen des Alltags‘, also der Kassiererin im Supermarkt oder der Pflegerin, hilft das besonders", so der SPD-Politiker weiter. Der Staat sollte verlässlich sein und die beschlossenen Verbesserungen jetzt nicht wieder zurücknehmen, sagte der Arbeitsminister. Die Bundesregierung hatte im Februar beschlossen, zum 1. Januar 2021 die Grundrente einzuführen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vollständig entfallen.
