Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen nicht auf Druck der Fleischindustrie zu verwässern. "Ich kann nur an die Union appellieren, nicht den Sirenenklängen von Lobbyisten aufzusitzen, denen zum Teil kein Argument zu blöd ist, um Hintertüren in ein Gesetz zu schmuggeln", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es könne nicht sein, "dass wir beim nächsten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof wieder alle empört sind, aber keine grundlegenden Konsequenzen ziehen".

Wenn Recht und Gesetz in der Fleischindustrie ausgehöhlt würden, könne das nicht so bleiben. "Wir haben in der Bundesregierung zahlreiche Eckpunkte beschlossen, um der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie einen Riegel vorzuschieben. Ich setze darauf, dass das geplante Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt." Die Schlachtindustrie sei eine Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona nicht in Ordnung gewesen seien. In der Pandemie sei aus diesem "ausbeuterischen" Geschäftsmodell der Werkverträge, Subunternehmen und Leiharbeit ein Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit geworden. Im Koalitionsstreit um ein Recht auf Homeoffice zeigte er sich dagegen kompromissbereit: "Wir können uns jetzt zusammensetzen und einen vernünftigen Rechtsrahmen entwickeln", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Es habe ihn gefreut, dass die CDU neue gesetzliche Regelungen nicht mehr ablehne, so Heil mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag aus der Union. Es gehe jetzt nicht nur darum, den Arbeitnehmern eine Möglichkeit für mobiles Arbeiten zu schaffen. Es gehe auch darum, Lücken im Versicherungsschutz zu schließen oder die Frage der Arbeitszeiten im Homeoffice zu regeln. "Ich würde das gerne in dieser Wahlperiode noch hinkriegen." Auf die Frage, ob er dabei am Ziel eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice festhalte, sagte der Sozialdemokrat: "In jedem Fall möchte ich den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken." Heil hatte Anfang Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem Vollzeitbeschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Homeoffice beziehungsweise mobiles Arbeit erhalten sollten. Das Kanzleramt hatte den Entwurf abgelehnt.