Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern

Politik Unternehmen Arbeitsmarkt Nahrungsmittel


Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern

30.10.2020 - 01:03 Uhr

Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum Verbot von Werkvertr√§gen in Schlachth√∂fen nicht auf Druck der Fleischindustrie zu verw√§ssern. "Ich kann nur an die Union appellieren, nicht den Sirenenkl√§ngen von Lobbyisten aufzusitzen, denen zum Teil kein Argument zu bl√∂d ist, um Hintert√ľren in ein Gesetz zu schmuggeln", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es k√∂nne nicht sein, "dass wir beim n√§chsten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof wieder alle emp√∂rt sind, aber keine grundlegenden Konsequenzen ziehen".

Wenn Recht und Gesetz in der Fleischindustrie ausgeh√∂hlt w√ľrden, k√∂nne das nicht so bleiben. "Wir haben in der Bundesregierung zahlreiche Eckpunkte beschlossen, um der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie einen Riegel vorzuschieben. Ich setze darauf, dass das geplante Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt." Die Schlachtindustrie sei eine Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona nicht in Ordnung gewesen seien. In der Pandemie sei aus diesem "ausbeuterischen" Gesch√§ftsmodell der Werkvertr√§ge, Subunternehmen und Leiharbeit ein Gesundheitsrisiko f√ľr die Allgemeinheit geworden. Im Koalitionsstreit um ein Recht auf Homeoffice zeigte er sich dagegen kompromissbereit: "Wir k√∂nnen uns jetzt zusammensetzen und einen vern√ľnftigen Rechtsrahmen entwickeln", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Es habe ihn gefreut, dass die CDU neue gesetzliche Regelungen nicht mehr ablehne, so Heil mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag aus der Union. Es gehe jetzt nicht nur darum, den Arbeitnehmern eine M√∂glichkeit f√ľr mobiles Arbeiten zu schaffen. Es gehe auch darum, L√ľcken im Versicherungsschutz zu schlie√üen oder die Frage der Arbeitszeiten im Homeoffice zu regeln. "Ich w√ľrde das gerne in dieser Wahlperiode noch hinkriegen." Auf die Frage, ob er dabei am Ziel eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice festhalte, sagte der Sozialdemokrat: "In jedem Fall m√∂chte ich den Besch√§ftigten rechtlich den R√ľcken st√§rken." Heil hatte Anfang Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem Vollzeitbesch√§ftigte einen gesetzlichen Anspruch auf j√§hrlich 24 Tage Homeoffice beziehungsweise mobiles Arbeit erhalten sollten. Das Kanzleramt hatte den Entwurf abgelehnt.

Facebook Twitter Xing Linkedin

√Ąhnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
m√ľssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Arbeitsminister: Gesetz gegen Werkverträge nicht verwässern"
vorhanden.