Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bislang geplant. "Es bestünde genug Luft, den Beitrag um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu senken", sagte der Chef des Rats dem "Spiegel". Der Rat wird auch die "fünf Wirtschaftsweisen" genannt.
Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung dürften wegen der ausgezeichneten Beschäftigungslage im Laufe des Jahres auf über 20 Milliarden Euro ansteigen, argumentiert Schmidt, der auch Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen ist. "Dieser Puffer sollte ausreichen, um zukünftige konjunkturelle Schwächephasen auszugleichen." Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent des Bruttolohns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant zum 1. Januar eine Absenkung um lediglich 0,3 Prozentpunkte. Die Union dringt auf eine stärkere Entlastung, auch um erwartete Beitragsanstiege in der Pflege- und Rentenversicherung auszugleichen. Schmidt kritisiert, dass steigende Sozialabgaben die Bezieher niedriger Einkommen wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen belasteten würden.
