Arbeitgeberpräsident fürchtet Ausweitung von Sozialausgaben

Unmittelbar vor wichtigen Weichenstellungen für die Große Koalition warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, dringend vor einer weiteren Erhöhung der Sozialausgaben. Er kritisierte unter anderem die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Kindergrundsicherung: Sie würde jährlich bis zu elf Milliarden Euro kosten, sagte Kramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da sei der Politik "der Kompass verloren gegangen. Das ist so, als wenn jemand ein Loch im Dach seines Hauses hat, es aber vorzieht, in den Urlaub zu fahren, während er das Loch nur notdürftig mit einer Plane abdeckt. So geht das nicht", so der Arbeitgeberpräsident weiter.

Die SPD gibt an diesem Samstag bekannt, wer die Stichwahl um die Doppelspitze gewonnen hat. Weitere Weichenstellungen zur Zukunft der Großen Koalition werden vom SPD-Parteitag eine Woche später erwartet. Kramer machte deutlich, dass für ihn Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Wunschkandidat an der Spitze der SPD ist. Er kenne und schätze Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. "Er hat Hamburg vorangebracht. So hat er nicht über Mietendeckel geredet, wie man das heute in Berlin tut, sondern viele Tausend Wohnungen bauen lassen. Das ist der richtige Ansatz: Probleme lösen und sie nicht einfach nur verwalten", so der BDA-Präsident. Er wies zugleich die Kritik des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, zurück, die Große Koalition gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab. "Wir sind eine führende Wirtschaftsnation und genießen im Ausland großes Ansehen. Alles in Bausch und Bogen kaputtzureden zeugt nicht von großem Selbstbewusstsein", sagte Kramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf Fragen nach einer neuen politischen Führungsrolle für Merz antwortete er, Politik sei bekanntlich die Kunst des Möglichen und eine ständige Suche nach Kompromissen. "Wie weit Merz Menschen mit unterschiedlichen Ansichten besser zusammenführen kann als andere, kann nur die CDU entscheiden", so der Arbeitgeberpräsident.