Arbeitgeber weisen Vorstoß für 12 Euro Mindestlohn zurück

Die Arbeitgeber haben scharf auf einen Vorstoß der Gewerkschaften und des Bundesarbeitsministers reagiert, den gesetzlichen Mindestlohn an neuen Kriterien auszurichten und so auf 12 Euro in der Stunde anzuheben. Das Vorhaben sei "nicht nur überflüssig, sondern brandgefährlich", sagte Steffen Kampeter, Hautgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Mindestlohn von 12 Euro würde nach den Worten von Kampeter in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen.

"Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte kurzerhand eliminieren", so der BDA-Geschäftsführer weiter. In den zurückliegenden fünf Jahren seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns habe sich sowohl die Konstellation der Mindestlohnkommission als auch die Anpassungssystematik zur Mindestlohnentwicklung bewährt. Das bestätige auch die am Montag vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichte Evaluation des Mindestlohns. "Es gibt daher keinen Anlass für politische Einmischungen und Eingriffe in die Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission und keinen Anlass zur Beschädigung der Tarifautonomie. Der Mindestlohn avanciert mal wieder zum politischen Spielball im anstehenden Wahljahr." Zielführender wäre es nach den Worten von Kampeter, über wirtschaftsentlastende Maßnahmen zu entscheiden, "als mit Münchhausen-Vorschlägen" vermeintliche Verbesserungen für Geringverdiener zu versprechen. "Armut bekämpft man nicht mit kontraproduktiver Schaufensterpolitik, sondern mit guten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Beschäftigung." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Wochenende Vorschläge angekündigt, nach denen die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandeln soll, um so 12 Euro Mindestlohn zu erreichen. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren und nicht wie bisher vor allem an der zurückliegenden Tariflohnentwicklung. Auch Finanzminister Olaf Scholz verfolgt das Ziel von 12 Euro Mindestlohn, ebenso die Gewerkschaften. Aktuell sind es 9,35 Euro, zum 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,50 Euro brutto.