Arbeitgeber kritisieren geplante Aufstockung des Kurzarbeitergelds

Mit Blick auf die geplante Aufstockung des Kurzarbeitergelds warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor einer Überforderung des Sozialstaats durch "falsche Erwartungshaltungen". Es würden "unerfüllbare Ansprüche an den Sozialstaat geweckt", wenn selbst besonders gut verdienende Facharbeiter bei 50 Prozent Arbeitsausfall auf Niveaus von mehr als 90 Prozent ihres normalen Nettoeinkommens abgesichert würden, heißt es in der BDA-Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Das Ganze bezahlen durch ihren Sozialversicherungsbeitrag auch Menschen, die selbst deutlich weniger verdienen und gar nicht in Kurzarbeit sind, sondern voll durcharbeiten" – beispielsweise Kassierer und Pflegekräfte, schreibt der Verband in dem vierseitigen Papier.

Die BDA rechnet vor, dass ein Beschäftigter in Steuerklasse III mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.000 Euro, bei dem die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert wird, schon nach geltendem Recht in Kurzarbeit über 87 Prozent seines regulären Nettoeinkommens verfügt. Nach der im Gesetzentwurf geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergelds würde der Beschäftigte ab dem vierten Monat über 91 Prozent und ab dem siebten Monat über 94 Prozent des regulären Nettoeinkommens verfügen, obwohl er nur noch halb so viel arbeitet. Mitfinanziert werde die Aufstockung aber auch von Menschen, die bei voller Arbeit gerade das halbe Bruttoeinkommen erreichten. Auch innerbetrieblich stelle sich die Gerechtigkeitsfrage, wenn derjenige, dessen Arbeitszeit um die Hälfte reduziert ist, fast genauso viel Geld bekomme wie der Kollege, der voll weiterarbeite, heißt es in der Stellungnahme. In Zeiten der schwersten Krise, die Deutschland seit Jahrzehnten durchlebe, werde zulasten aller Beitragszahler nahezu eine Vollabsicherung versprochen, ohne dass eine echte "soziale Härte" vorliegen würde, kritisiert die BDA. "Die verlorene Balance schürt völlig unrealistische Erwartungshaltungen an den Sozialstaat gerade auch nach der Krise und gefährdet seine finanzielle Tragfähigkeit."