Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

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Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

07.05.2019 - 15:36 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, aktiv zu werden. "Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden", so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig müsse die EU "darauf drängen, dass die Hohe Wahlkommission ihre Entscheidung transparent, offen und nachvollziehbar erörtert", sagte Lambsdorff.

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