Annen: Kein "business as usual" nach Giftgas-Angriff in Syrien

Der im Auswärtigen Amt für den Nahen Osten zuständige Staatsminister Niels Annen (SPD) hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, nach einem erneuten mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien nicht zu schweigen. Ein "business as usual" ließen die Bilder aus Duma nicht zu, sagte Annen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). "Der Einsatz von Chemiewaffen ist eine brutale Verletzung von internationalem Recht", erklärte er.

Es sei wichtig, sich jetzt mit seinen Partnern zu verständigen. "Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Annen. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Dokumentation und der Sicherstellung von Beweisen für in Zukunft stattfindende Kriegsverbrecherprozesse. Niemand könne sich sicher sein, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird, drohte Annen. Von der Formulierung des US-Präsidenten, Baschar al-Assad sei "ein Tier", distanzierte sich Annen ausdrücklich. Gerade für eine deutsche Regierung empfehle es sich nicht Menschen, "gleich welches Verbrechen sie begangen haben", mit Tieren zu vergleichen, erklärte Annen. Wer für den Luftschlag gegen eine Militärbasis im Nordwesten Syriens verantwortlich sei, könne Annen nicht sagen. Die Faktenlage sei noch "zu dünn", um politische Aussagen zu treffen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte, dass es innerhalb der EU keine gemeinsame Linie für ein Vorgehen gegen Baschar al-Assad gebe. "Es gibt Staaten in der EU, die die Rebellen mit Waffen beliefert haben und Staaten, die Assad beliefert haben. Wir müssen endlich eine Linie finden", sagte der Grünen-Politiker. "Es wäre gut, wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, aber auch das reicht nicht. Wir brauchen wenigstens eine Mehrheitsstimme in Brüssel." Auch Nouripour distanzierte sich von der Formulierung von Donald Trump: "Ich habe noch nie ein Tier gesehen, dass Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat." Nouripour forderte die Bundesregierung dringend dazu auf, gegen den Iran vorzugehen, der Assad am Boden massiv unterstützt. "Es gibt riesige Hemmungen in Deutschland, neue Sanktionen zu verhängen, weil alle Angst haben, dass das Atomabkommen platzt."