Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: "Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Lindner hatte zuvor SPD und Grünen vorgehalten, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich zu sein.

Wiese sagte dazu: "Die Äußerungen von Christian Lindner irritieren schon sehr, da er das wichtige Thema am Ende selbst einseitig von der Tagesordnung genommen hatte." Er selber habe sich eine Lösung "für die Gastronomie" gewünscht, ergänzte Wiese.