Ampel-Politiker wollen Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern

Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen - auch solche ohne formale Qualifikation. "Wir brauchen mehr als Fachkräfte", sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt."

Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, "ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt". Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Ausweitung anzustreben.

"Sinnvoll wäre es, mit Staaten anzufangen, bei denen bereits Netzwerke bestehen", sagte Khan weiter. "Infrage kommen etwa die Türkei oder die Maghreb-Staaten. Warum sagen wir nicht: Wir erteilen in einem ersten Piloten für die Maghreb-Region ein vierstelliges Kontingent an Aufenthaltstiteln für Beschäftigungszwecke? Was soll schiefgehen?" Ann-Veruschka Jurisch, Innenpolitikerin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum "hidden champion" des Ausländerrechts.

Sie habe den "großen Vorteil", dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege - so wie das auch bei Inländern und EU-Ausländern der Fall sei. Geeignete Kandidaten für eine Ausweitung seien Länder wie Georgien, Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein "gutes Modell" sei, "um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken". <P>Er mahnte aber, den Arbeitskräften entsprechende Integrationsangebote zu machen. "Es ist eine Aufgabe für unsere Regierung, aus einem Einwanderungsland ein gutes Integrationsland zu machen." Hier gebe es noch "viele offene Fragen", sagte Castellucci.

So müssten Integrationskurse so gestaltet sein, dass sie auch von Arbeitskräften genutzt werden könnten.