Die FDP wirft Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, mit einer Initiative zur Verringerung von Pestiziden gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. "Als Ampel-Koalition haben wir, anders als von Frau Lemke vorgeschlagen, keine Verschärfung des Zulassungsverfahrens vereinbart", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir den Insektenschutz effektiv und effizient voranbringen, und zwar durch transparente und rechtssichere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die rechtssicher und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen."
Gleichzeitig wolle die Ampel-Regierung schnellere Entscheidungen bei den Zulassungen. "Wir wollen die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln verbessern. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden", so Konrad.
Lemke hatte zuvor gesagt: "Wir wollen die Zulassungsverfahren verschärfen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen."
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern." Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pestizide verwenden wollten.
