Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. "Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit-Online". Habeck habe "politische Fehler" gemacht, aber seine persönliche Integrität stehe für ihn nicht infrage, fügte Altmaier hinzu.

Der Bundeswirtschaftsminister steht auch nach der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen weiter in der Kritik. Dieser war unter anderem an einer Personalentscheidung zugunsten seines Trauzeugen beteiligt. Er habe schon mit Habeck zusammengearbeitet und sehe Ähnlichkeiten zwischen sich und ihm, sagte Altmaier über seinen Nachfolger.

"Uns beiden ist gemeinsam, dass wir politische Gegner nicht diffamieren und pragmatisch nach Lösungen für bestehende Probleme suchen." Außerdem kritisierte er die Debatte über die Affäre Graichen und das Heizungsgesetz. Er sehe die Gefahr einer "schweren gesellschaftlichen Spaltung", weil sich die Auseinandersetzung radikalisiere, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.

Deshalb plädiere er für "ein gemeinsames Vorgehen der staatstragenden Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP." Ein solcher Konsens setze voraus, dass "alle aufeinander zugehen, sich einig sind im Ziel und in der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens, der auch Gebote und Verbote enthält".