Altmaier gegen weiteren Lockdown

Angesichts explodierender Corona-Zahlen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bevölkerung zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgerufen und zugleich einen Lockdown in Kernbereichen der Wirtschaft abgelehnt. "Die Lage ist dramatisch, weil sich in diesen Tagen entscheidet, ob wir die Dynamik einer neuen großen Infektionswelle rechtzeitig brechen können", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Wenn wir vermeiden wollen, abermals in solche extremen Situationen zu geraten, müssen wir bereit sein, in den nächsten Wochen auf große Familienfeiern, Partys und Feten zu verzichten."

Er denke dabei etwa an Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und andere Aktivitäten, bei denen Abstände und Hygieneregeln schwer einzuhalten seien. "Wir müssen dies den Betroffenen in aller Deutlichkeit sagen, so dass es überall ankommt. Notfalls schon dann, wenn ein Brautpaar seine Hochzeit auf dem Standesamt anmeldet." Zugleich warnte der Minister davor, die Wirtschaft als Ganzes herunterzufahren. "Die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder Tanken, sind eher unproblematisch, sofern Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden", sagte er. "Einen neuen Lockdown brauchen wir deshalb nicht." Es sei "nicht zielführend, ganze Wirtschaftsbereiche zu schließen, die erkennbar nichts oder wenig mit dem Infektionsgeschehen zu tun haben". Altmaier kritisierte auch die Ministerpräsidenten der Länder. "Der Föderalismus ist eine großartige Sache, aber gerade in dieser Pandemie müssen wir schnell und eindeutig entscheiden", sagte er. "Abweichende Regelungen in einigen wenigen Bundesländern haben Auswirkungen auf alle anderen." Deshalb brauche man mehr Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit. Darüber hinaus bekräftigte der Ressortchef die Ankündigung neuer Corona-Hilfen für besonders betroffene Branchen. "Das gilt zum Beispiel auch für Konzertveranstalter, Messeausrüster, Caterer und generell für alle, die an ihrer Berufsausübung noch länger gehindert sind." Denkbar seien "verbesserte Abschreibungen und Hilfen bei Krediten, Stornierungen oder Renovierungen". Einzelheiten würden derzeit geklärt. Auch über die Möglichkeit, Solo-Selbständigen eine Art Unternehmerlohn zu zahlen, sei er in der Koalition im Gespräch.