AKK will alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen

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AKK will alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen

08.12.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. "Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Deshalb wollen wir alle diese Leistungen unter einem Aspekt auf den Prüfstand stellen: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird?", sagte sie zu "Bild am Sonntag" und fordert: "Leistungen, die den Kindern nicht spürbar dienen, müssen überarbeitet werden."

Außerdem sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen: "Das setzt ein klares Signal. Im Übrigen komme ich aus einem Bundesland, in dem Kinderrechte in der Landesverfassung stehen." Zugleich kritisierte Kramp-Karrenbauer den Vorschlag des Koalitionspartners SPD für eine Grundsicherung für Kinder: "Der Vorschlag der SPD birgt die Gefahr, dass Eltern aus der Mittelschicht doppelt bestraft werden: Einerseits müssen sie die Grundsicherung mit ihren Steuergeldern finanzieren, andererseits profitieren ihre Kinder kaum davon."

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