Agrarministerium blockiert Schweinswalschutz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine vertrauliche E-Mail von Walter Dübner, Ministerialrat im Hause von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), an das Bundesumweltministerium (BMU). Darin lehne Dübner den Vorschlag des BMU ab, den Schutzstatus der Tiere im "Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten" (CMS) zu erhöhen.

Als "einzig realistische Schutzmaßnahme" würde dann "nur die komplette Einstellung der Stellnetzfischerei" verbleiben, heißt es als Begründung. Der Hochstufung könne deshalb nicht zugestimmt werden. Man bitte "um Verständnis", heißt es in der E-Mail weiter. Artenschützer kritisieren die Blockadehaltung. "Das BMEL legt dem BMU Steine in den Weg und hält seine schützende Hand über eine Fischerei, die den Schweinswal massiv gefährdet", sagte Fabian Ritter, Meeresbiologe der Walschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation. Das sei "ein handfester Skandal, zumal hier europäisches und deutsches Umweltrecht massiv untergraben wird". Das Vorgehen mache "die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung in Sachen Meeresschutz endgültig zur Farce", so Ritter weiter. Das BMEL verteidigt seine Entscheidung: "Konkret hätte die Einstellung der Stellnetzfischerei zur Folge, dass die kleine handwerkliche Fischerei in der Ostsee mit ihren rund tausend Fischereifahrzeugen unter zwölf Meter Länge fast vollständig aufgegeben werden müsste", heißt es aus dem Ministerium. Die Populationsgröße der Schweinswale in der Ostsee habe sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt. Die Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee gilt seit vielen Jahren als bedroht. Die Zahl der Tiere in dieser Gruppe wird auf nur etwa 500 Individuen geschätzt. Die Säugetiere können die Stellnetze der Fischer unter Wasser oft nicht rechtzeitig orten, verfangen sich darin und ersticken.