AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten

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AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten

08.12.2023 - 12:22 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf. "Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren", sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist."

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte den Landesverband der AfD zuvor als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist", sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag.

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