AfD-Rechtsaußen Höcke fordert harten Oppositionskurs

Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende beharrt der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einem kompromisslosen Oppositionskurs. "Wir müssen die Opposition halten, solange die Altparteien eine Politik gegen die Interessen des deutschen Bürgers machen", sagte Höcke der "Welt" und sprach sich gegen Gedankenspiele zur mittelfristigen Übernahme von Regierungsverantwortung aus. "Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen. Wir wollen die Politik bestimmen", sagte Höcke, der den rechten AfD-Flügel repräsentiert.

Damit stellte sich Höcke gegen Überlegungen des Berliner AfD-Fraktionschefs Georg Pazderski, der als Bundesvorsitzender kandidiert und der AfD Regierungsoptionen durch Kooperationen mit Union und FDP eröffnen will. Demgegenüber sagte Höcke, die AfD dürfe sich "nicht gemein machen" mit den "Parteien des politischen Establishments", die "geschlossen hinter den Ideologieprojekten der Multikulturalisierung und des Neoliberalismus, der Energiewende und der Euro-Rettung" ständen. Die AfD dürfe "nur mit Altparteien kooperieren, bei denen eine innere Klärung stattgefunden hat", so Höcke weiter. Erst wenn sich die CDU "ganz neu als konservative Partei erfinden würde", könne sie nach seiner Ansicht "ein Kooperationspartner" sein. Zugleich grenzte sich Höcke gegen wirtschaftsliberale Tendenzen in der AfD ab. Die Partei brauche "ein klares Profil des solidarischen Patriotismus", sagte Höcke. "Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital." Weil von dem in Deutschland erwirtschafteten Geld "zu wenig" im Land bleibe, müsse man "etwas dagegen tun, dass jährlich Hunderte Milliarden als Kapitalexporte ins Ausland fließen oder in die Euro-Rettung statt in die zerfallende Infrastruktur Deutschlands". Als Beispiel für die von ihm behaupteten Missstände nannte Höcke die Rentenversicherung, die "zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt" worden sei. "Der Weg in die private Vorsorge war und ist ein Irrweg", so Höcke. Hiergegen müsse der künftige AfD-Vorstand "binnen Jahresfrist" ein Rentenkonzept vorlegen, das auf der Umlagefinanzierung basiere.