AfD: Noch kein Ausschlussantrag gegen Höcke

In der AfD läuft noch kein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke: Der Sprecher der thüringischen AfD, Torben Braga, teilte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) am Donnerstag mit, dass der Bundesvorstand der AfD bis dato keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Höcke beim zuständigen Landesschiedsgericht in Thüringen eingereicht hat. Der Bundesvorstand hatte am 13. Februar lediglich beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Weil dieses formal bisher nicht beantragt wurde, existiert allein diese Absichtserklärung des Bundesvorstandes.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, kursiert innerhalb der AfD die Mutmaßung, die Bundesvorsitzende Frauke Petry und andere Betreiber eines Parteiausschlusses von Höcke könnten die Beantragung des Verfahrens absichtlich verzögern. Hintergrund könnte demnach die Neuwahl das Bundesschiedsgerichts auf einem Parteitag im April sein, das in zweiter Instanz über den Parteiausschluss zu entscheiden hätte.