159 ausländische Leibwächter wollen auf G20-Gipfel Waffen tragen

Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg liegen der Bundesregierung derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen und deren Sicherheitspersonal für das Tragen von Dienstwaffen vor. Insgesamt 159 Personenschützer der Regierungschefs und Vertreter der EU und internationaler Organisationen wollen demnach eine Waffe zum Schutz ihrer Vorgesetzten in Deutschland tragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten.

Das zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) hat demnach bisher 16 Delegationen und damit insgesamt 78 ausländischen Sicherheitsbeamten eine solche waffenrechtliche Bescheinigung erteilt. Unklar ist, welcher Delegation bisher nicht die Genehmigungen zum Tragen von Waffen erteilt wurde. Eine Anfrage der Funke-Zeitungen ließ das Bundesverwaltungsamt am Freitag unbeantwortet. Die USA haben bei den deutschen Behörden laut Antwort der Bundesregierung elf Personenschützer mit Waffen angemeldet, Südafrika meldete zehn bewaffnete Sicherheitsleute. Brasilien, dessen Präsident wegen Korruptionsvorwürfen die Reise nach Hamburg abgesagt hatte, meldete 13 Sicherheitsleute mit Waffen an. Ob ein Antrag der türkischen Delegation und ihrer Sicherheitsbeamten vorliegt, ist unklar. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen: "Sollte er noch gestellt werden, muss die Bundesregierung ihn ablehnen, auch wenn das eine Brüskierung der türkischen Regierung wäre. Sie verdient es nicht anders." Keiner könne wollen, dass "Bodyguards des türkischen Despoten mit Schusswaffen in Deutschland herumlaufen", sagte Jelpke. Sie unterstütze die Proteste gegen den Gipfel. Für die "Schikanen, mit denen die Hamburger Landesregierungen die Demonstrationen überziehe", habe sie kein Verständnis. Neben Bundespolizei und Bundeskriminalamt hilft auch die Bundeswehr den Hamburger Behörden bei der Sicherung des Gipfeltreffens. Die Bundeswehr setzt vor und während des G20-Treffens unter anderem zwei Unterwasserdrohnen vom Typ "Remus" in Hamburg ein, um den Boden von Elbe und Alster nach Sprengvorrichtungen abzusuchen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Nachfrage der Funke-Zeitungen. Während der Tagung in Hamburg wollen die Vertreter der Staaten und Regierungen sowie der internationalen Organisationen auch ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen.