News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher...

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Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der EU-Kommission an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise festhalten. "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

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Die EU-Kommission hat Plänen der Bundesregierung, die Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken, eine Absage erteilt. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier...

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Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen. "Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen dramatische Folgen für Mieter haben...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der finanziell angeschlagenen Lufthansa ab. "Wenn Unternehmen wie die Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen...

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Die Union rückt angesichts des Widerstands der EU-Kommission von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. "Wenn das europäische Recht keine Spielräume für...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant im Zuge der Coronakrise wirtschaftliche Reformen, um die Widerstandskraft von Unternehmen in kommenden Pandemien zu stärken. "Bei künftigen Pandemien müssen...

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Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, fordert die EU-Kommission auf, die geplante Reduktion der CO2-Grenzwerte in Europa zu verschieben. Ohne Verschiebung würde die "ohnehin...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor Falschinformationen über die Coronakrise aus dem Ausland gewarnt. "Für viele Staaten ist die Corona-Pandemie eine...

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