News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird wahrscheinlicher. Man habe sich entschieden, mit Grünen und Linken am Freitag ein weiteres Sondierungsgespräch zu führen, sagte...

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes "Luisenblock West", der im Dezember abgeschlossen werden soll, kritisiert. Der 70...

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Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus"....

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Der Berliner Senat hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. "Dies ist ein erster Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie am Dienstag. Sie sehe es als ihre...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. "Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich...

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In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die "Welt" und der "Tagesspiegel"....

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Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die SPD müsse jetzt Farbe bekennen,...

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In Berlin könnte die geplante Verbeamtung von Lehrern teuer werden. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach müsste auch eine Lösung für 8.000 bis 9.000 der insgesamt...

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Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen...

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Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner...

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