Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Eintritt in eine Große Koalition aufzugeben. "Wenn es vernünftig läuft, denke ich: ja",...

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Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu befristen. "Die Kommission empfiehlt,...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, Neuwahlen auf jeden Fall zu vermeiden. Auf die Frage, ob er noch eine Chance für...

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Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die anstehenden Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung "Schlechte-Laune-Gespräche". Deutschland habe eine Regierung verdient, die das Land voranbringe...

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles will im Fall einer erneuten Großen Koalition nicht wieder Ministerin werden. Auch wenn es jetzt nicht der Zeitpunkt...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kandidatur von Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Vorsitz der Partei begrüßt. "Ich sehe...

1 Kommentar 2.800

Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen....

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Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. "Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien,...

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Die Zahl der Riester-Verträge stagniert weiter. Ende Oktober gab es insgesamt 16,535 Millionen Verträge – ein schwacher Zuwachs von rund 25.000 gegenüber dem zweiten Quartal...

1 Kommentar 3.267

Die Junge Gruppe in der CDU CSU-Bundestagsfraktion will die Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte unter den Flüchtlingen noch im Januar notfalls auch mit der...

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