Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Gerade in Zeiten, in denen der...

2.954

Angesichts der Vorgänge in Chemnitz macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CSU mitverantwortlich für die gesellschaftlichen Spannungen. "Die CSU trägt Mitverantwortung für die Veränderung der...

3.136

Die Bundestagsfraktionen haben zusammen offenbar Rücklagen von mehr als 45 Millionen Euro gebildet. Das geht aus den Abrechnungen von Union, SPD, Grünen, Linken, AfD und...

3.068

Außenminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine humanitäre Katastrophe in der Tschad-Region. In dem Gebiet in Afrika spiele sich "eines der größten humanitären Dramen unserer Zeit"...

3.431

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, "dass die AfD...

2.991

Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Agieren der AfD nach der Gewalttat von Chemnitz scharf verurteilt. "Bei der AfD sind namhafte Politiker...

1 Kommentar 2.731

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet...

2.519

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt die EU-Zahlungen an die Palästinenser infrage. "Die EU muss genau überprüfen, wie das Geld eingesetzt wird und ob wir...

3.083

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte "doppelte Widerspruchslösung" in den Bundestag einbringen. Erstmal solle...

2.807

Erstmals seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen unternehmen Grüne und Liberale den Versuch, mit der Bundeskanzlerin ein konkretes Projekt anzugehen. In einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel...

3.095