Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden. Auch wenn man viele Programme dagegen...

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Der CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. "Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seinem Türkei-Besuch am Mittwoch und Donnerstag auch die Menschenrechtslage in dem Land ansprechen. "Es ist kein Geheimnis, dass die...

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Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) will die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" für AfD-Aussteiger öffnen. "Wir alle wollen dafür sorgen, dass die antidemokratischen Tendenzen wieder verschwinden", sagte...

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Der Hauseigentümerverband Haus Grund hat die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse kritisiert. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf...

1 Kommentar 3.183

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht sich für eine mögliche Kampfkandidatur mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus um den Fraktionsvorsitz gut aufgestellt. "Ich erhalte viel Rückhalt aus...

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Immer mehr privat Krankenversicherte sind in Sondertarifen mit zum Teil deutlich verringerten Leistungen versichert. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der...

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Immer mehr Kinder werden in geschlossenen Heimen untergebracht. 2016 genehmigten Familiengerichte in 15.534 Fällen, dass Minderjährigen mit erheblichen Problemen die Freiheit entzogen wird. 2006 hatte...

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Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gewinnen die Mieter durch das neue Mieterschutzgesetz, das Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, mehr Einfluss auf dem...

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