Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt Pläne der eigenen Partei zur schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlags offenbar ab - aus Koalitionstreue. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, stimmten...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die große Koalition trotz aller Turbulenzen bis 2021 hält. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Union und SPD diese...

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Ambulante Krankenpflegedienste sollen ihre Mitarbeiter künftig nach Tarif bezahlen. Darauf zielt eine Gesetzesänderung, auf die sich die große Koalition geeinigt hat. "Lohndumping in der ambulanten...

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Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat neuen Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung der SPD, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, scharf zurückgewiesen. "Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber...

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Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Eigenverantwortung der Bürger stärker und warnt vor einer zunehmenden Bevormundung der Bürger durch den Staat. Dem Nachrichtenmagazin Focus...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, die deutschen Nationalsymbole nicht Rechtsextremen zu überlassen. "Wir sollten sie mit Stolz vor Missbrauch verteidigen", sagte sie der "Bild"...

1 Kommentar 3.738

Die AfD stellt für die Arbeit der Parteikommission, die in den eigenen Reihen Vorwürfen von Rechtsextremismus nachgehen soll, 50.000 Euro zur Verfügung. Das berichtet das...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD für einen Ansehensverlust der großen Koalition verantwortlich gemacht. "Leider lähmt die Schwäche der SPD die Arbeit in dieser Koalition...

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