Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über...

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Das Recycling von Plastikmüll funktioniert in Deutschland nach Angaben der Grünen deutlich schlechter als von der Bundesregierung behauptet. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Tatsächlich...

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Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach...

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Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. "Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und...

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Die ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Lukas Beckmann und Wolfgang Wieland haben den Förderverein der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen unter Protest verlassen. Grund ist die Wahl des neuen Vereinsvorstandes am...

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Die Europäische Kommission hat der britischen Regierung in den Verhandlungen über den Brexit angeboten, länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu...

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Die deutsche Bundesregierung setzt beim Aufbau der neuen 5G-Technologie auf Kontrolle statt Verbote. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die einen kompletten oder teilweisen Ausschluss...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Zweifel, dass der deutsche Entwicklungsetat den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Prozentanteil erreicht. "Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel,...

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Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Große Koalition in Berlin dazu aufgefordert, endlich wieder die Sacharbeit in...

2.759

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung nehmen Gestalt an. Demnach sollen EU-Staaten einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) mit Beiträgen...

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