Zypries fürchtet Folgen der neuen Iran-Politik der USA

Seit US-Präsident Donald Trump eine Änderung seiner Iran-Politik eingeläutet hat, fürchtet man in Deutschland die Folgen dieser neuen Entwicklung. "Die Ankündigungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Sorge, denn sie führen politisch und wirtschaftlich zu großen Unsicherheiten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Welt am Sonntag". "Der Iran ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten, und Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans."

Der Handel mit dem Iran sei in den vergangenen Monaten stark gestiegen. "Da kommen solche Nachrichten aus den USA zur Unzeit", so Zypries. Europa halte an dem Atomvertrag mit dem Iran fest. Das Abkommen gelte und "mit ihm auch die Sanktionserleichterungen". Nicht nur die noch amtierende Bundesregierung sieht die neue Entwicklung mit Sorge. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet die Folgen der Kursänderung der USA: "Die neue Iran-Politik der USA könnte zu einer großen Gefahr für die Wiedereingliederung des Landes in die Weltgemeinschaft werden", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Der Vertrag mit dem Iran habe Modellcharakter, der auch für andere Staaten interessant sei. "Wir sind davon überzeugt, dass eine wirtschaftliche Isolation des Iran die Sicherheitslage in der Region gerade nicht stabilisiert." Die Iraner müssten in ihrem Alltagsleben spüren, dass sich die Kooperation mit dem Westen lohne. "Und das geht nur mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit", so Kempf. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben seit der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens im Januar 2016 deutlich zugelegt. Von Januar bis Juli 2017 stieg der deutsch-iranische Außenhandel gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 23 Prozent und erreichte einen Wert von 1,8 Milliarden Euro, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berichtet. "Die Unternehmen brauchen für ihre Geschäfte mit dem Iran belastbare und stabile Rahmenbedingungen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die Nicht-Bestätigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump bewirkt das Gegenteil."