Woidke: Schneller Kohleausstieg stärkt AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fürchtet, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die AfD im Osten weiter stärken werde. "Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren "sehr stark" gewesen.

"Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er hoffe, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission einen "gangbaren Weg" für den Kohleausstieg aufzeichnen werde. Der Ministerpräsident forderte ein Bundesgesetz analog zum Bonn-Berlin-Gesetz. Darin sollten "für jedes Revier unterstützende Maßnahmen des Bundes unverrückbar festgeschrieben werden", sagte Woidke.