Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien "gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet" worden, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll es nur jenen Unternehmen untersagt sein, Boni und Dividenden auszuschütten, die "Stabilisierungsmaßnahmen" in Form von Eigenkapitalhilfen in Anspruch nehmen, etwa der in Schieflage geratene Versorger Uniper.
Für Unternehmen, die über die Gaspreisbremse für die Industrie von verbilligten Energiepreisen profitieren, soll das nicht gelten. Das Boni- und Dividendenverbot sei angelehnt an die Regelung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hatte diese Pläne kritisiert.
"Ich verstehe den Unmut über Boni- und Dividendenzahlungen, wenn Unternehmen staatlich unterstützt werden", sagte Schnitzer den Funke-Zeitungen. "Das zu erlauben, während die Gaspreisbremse greift, wäre nicht plausibel." Zudem hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen in einem Maßgabebeschluss für ein Boni- und Dividendenverbot ausgesprochen.
Die Gaspreisbremse befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
