Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen gegen Kritik verteidigt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sichere man die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038, sagte Altmaier am Mittwoch. "Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann."
Man wolle Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Bundeskabinett hatte den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die betroffenen Braunkohleregionen sollen demnach bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Außerdem will der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit unterstützen, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen.
