Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf eine gesetzliche Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Er glaube, "dass es richtig ist, bei der Windenergie den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Es gebe "eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition", ergänzte der Minister.
"Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll", sagte Altmaier. Der Mindestabstand von 1.000 Metern ist Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes, welches das Bundeskabinett noch im Dezember verabschieden soll. Ende vergangener Woche hatte es so ausgesehen als wollte Altmaier die umstrittene Regelung aus dem Gesetz herausnehmen. Doch daran hält er nicht fest. Es sei zutreffend, dass die Regelungen zu den erneuerbaren Energien zwischenzeitlich abgekoppelt worden seien, sagte Altmaier und ergänzte: "Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen." Offen ist, ob bei der Bestimmung des Mindestabstands weiterhin eine Wohnbebauung von fünf Häusern als Bezugsgröße gelten soll. "Wir sind hier mitten in Gesprächen, die ich nicht durch öffentliche Äußerungen erschweren möchte", sagte Altmaier.
