Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein.
"Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen", sagte Schweitzer: "Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben." Die regionale Wirtschaft werde bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse einbezogen werden. Schweitzer forderte die Koalition auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. "Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren", sagte der DIHK-Chef. Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert werden.
