Weil ruft SPD zu Selbstbewusstsein und Verantwortung auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer "Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen.

"Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag in Bonn ein Erfolg", sagte Weil. "Es kann uns nicht egal sein, wie es in Berlin weitergeht." Die SPD sei "ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane". Außerdem entspreche es ihrem Charakter, "die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu nutzen", so der niedersächsische Regierungschef. Weil nannte das Ergebnis der Sondierungen mit der Union "für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar", und er werde "dafür kämpfen". Es dürfe aber "kein Weiter so" geben. "Die Bundespolitik muss sich konsequent an Bedürfnissen der Bürger ausrichten", sagte der SPD-Politiker. Dazu zähle der Schutz von Millionen älterer Menschen vor Altersarmut durch die Sicherung des Rentenniveaus. "Ein anderes Beispiel ist die viel bessere Ausstattung der Pflege in den Krankenhäusern und Heimen", sagte Weil. Außerdem würdigte er das von Union und SPD ins Auge gefasste Recht auf die Ganztagsbetreuung von Kindern und die Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeit-Arbeit. All das seien "nur einige Beispiele von vielen". Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Wir kandidieren bei Wahlen, um das Leben der Leistungsträger des Alltags zu verbessern", sagte Schneider der "Welt". Die SPD stelle sich in einer schwierigen Phase für wichtige Zukunftsentscheidungen in Deutschland und Europa ihrer Verantwortung. "Mit der SPD gibt es die Chance, dass Deutschland seinen Einfluss wieder für eine Stärkung Europas geltend macht", so Schneider. Die Jamaika-Parteien hätten "ihren Regierungsauftrag nicht erfüllt", weshalb die SPD sondiert habe, "ob wir sozialdemokratische Politik in einer neuen Regierung umsetzen können". Schneider sagte weiter: "Mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der Einführung einer Solidarrente, der Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und der Möglichkeit für den Bund künftig in Schulmodernisierung, gebührenfreie Kitas und Ganztagsausbau im ganzen Land zu investieren haben wir wichtige Erfolge durchsetzen können, die das Leben der Menschen konkret verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken."