Weil fordert Ende des Kooperationsverbots

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik bekräftigt. "Wenn es nach mir ginge, sollte man das 2006 eingeführte Kooperationsverbot jetzt endlich ganz aufheben", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weil tritt damit der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs entgegen, die die Pläne der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Einflussmöglichkeiten des Bundes verhindern will.

"Es war von vorne herein nicht klug, dem Bund per Grundgesetzänderung zu verbieten, finanzielle Mittel für bessere Schulbildung zur Verfügung zu stellen", so Weil weiter. "Deutschland muss dringend mehr Geld in die schulische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen stecken." Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Überforderung der Länder. "Die Länder tun hier was sie können, aber alleine werden sie die großen Herausforderungen einer guten inklusiven Ganztagsschulbildung nicht stemmen können", so Weil. Er sieht CDU und CSU in der Pflicht, einen Kurswechsel herbeizuführen: "Auch die Union im Bund müsste an sich ein elementares Interesse daran haben, dass unsere Schulen baulich und personell möglichst optimal ausgestattet sind", sagte der Ministerpräsident. "Wenn wir irgendwo den Ehrgeiz entwickeln sollten, in Europa ganz an die Spitze zu kommen, dann insbesondere in der Schulbildung."