Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament hat die potenziellen Jamaika-Partner zu einer reformorientierten Europapolitik aufgerufen. "Es darf nicht eine Diskussion hauptsächlich darüber geben, was verhindert werden muss, sondern wie Europa besser gemacht werden kann", sagte Manfred Weber (CSU) der "Welt" (Dienstag). Seine Mahnung geht vor allem an die Adresse der Liberalen: "Unser Ziel ist ein bürgerliches Europa. Ich hoffe, die FDP sieht ihre Rolle nicht vor allem in einer Blockadehaltung."
Das Europa von morgen werde heute als Gestaltungsebene gebaut, so Weber weiter. "Da geht es vor allem um ein demokratischeres Europa, das Sicherheit für die Menschen garantiert und wirtschaftliche Stabilität." Der Europapolitiker nannte auch konkrete Prämissen: "Eine Schuldenunion ist nicht akzeptabel. Es braucht eindeutige Antworten auf den Anti-Demokratie-Kurs der türkischen Regierung." Gerade für die CSU sei klar, dass es bei der Türkei kein Weiter-so geben kann. Weber sorgt sich auch um die Identität Europas. "Die Sorgen der Menschen um Europas Identität durch den Migrationsdruck müssen endlich aufgegriffen werden", sagte der EVP-Politiker. Dies könne nur durch einen besseren Schutz der Außengrenze und einen strikten Kurs gegen illegale Migration funktionieren.
