Weber lehnt Scholz-Vorschlag zum Kampf gegen EU-Arbeitslosigkeit ab

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Scholz` Vorschlag sei ein "klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz", kritisierte Weber. "Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen", sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im "Spiegel" die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.