Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützt Forderungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, mehr Bundesbehörden in der Fläche ostdeutscher Regionen anzusiedeln. "Aber das allein bringt den Aufholprozess nicht wieder in Gang", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) zum Stand der Deutschen Einheit. "Die Unterschiede lassen sich nur mit aktiver Industriepolitik und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur überwinden. Das Kernproblem ist doch, dass die Industrie mit ihren gut bezahlten Jobs in Bayern, Baden-Württemberg oder in Teilen Nordrhein-Westfalens zu Hause ist und im Osten bis auf wenige Ausnahmen fehlt", so Wagenknecht.
Sie fordert ein entsprechendes Konjunkturprogramm für abgehängte Regionen. "Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler. Wir brauchen ein Programm für alle Regionen, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben und in denen die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren abgebaut wurde", sagte die Linken-Politikerin dem RND. "Es geht darum, dass der Staat auch in der Fläche seine Aufgaben wieder wahrnimmt. Die Himmelsrichtung ist dabei egal." Zur Finanzierung könne man den Soli nutzen, so Wagenknecht. "Oder anstelle des Soli, von dessen Abschaffung Besserverdiener besonders profitieren, wird ein höherer Spitzensteuersatz erhoben, der die Entlastung ausgleicht. Mit dem Geld könnten dann gezielt strukturschwache Regionen gefördert werden."
