Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr 2019 forderte von der Leyen drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen, schreibt die "Bild am Sonntag". In den Eckpunkten für 2019 hat Scholz aber lediglich 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung und Investitionen bewilligt.
Für 2020 meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von vier Milliarden Euro an, für 2021 von fünf Milliarden. Der Finanzplan von Scholz sieht bis 2021 lediglich eine Steigerung des Wehretats von 5,5 Milliarden Euro vor. Von der Leyen will bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojektes drohen, falls die Verteidigungsausgaben nicht signifikant aufgestockt werden. Aus Ministeriumskreisen wird die Summe von einer Milliarde Euro für 2019 genannt. Das Verteidigungsministerium hat eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. Auf Platz 1 steht nach Informationen der "Bild am Sonntag" die U-Boot-Kooperation. Norwegen will im nächsten Jahr vier deutsche U-Boote für 4,3 Milliarden Euro bei ThyssenKrupp kaufen. Im Gegenzug ordert die deutsche Marine zwei baugleiche Schiffe und bestellt die dafür benötigten Lenkflugkörper bei den Norwegern. Ein mögliches Aus dieses Projektes soll die Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), und der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, unter Druck setzen. Beide Politiker haben ihre Wahlkreise in Norddeutschland, sind Unterstützer der deutschen Werften. Auf Platz zwei der Streichliste steht der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules. Sie sollen mit vier französischen Maschinen auf dem Fligerhorst in der Normandie stationiert werden und eine gemeinsame Fliegerstaffel bilden.
29.04.2018 16:04 Uhr