Von der Leyen warnt Union vor Rechtsruck

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, aus dem Ergebnis der Österreich-Wahl falsche Schlüsse zu ziehen. Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen "fulminant modernen Wahlkampf" geführt, "aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist", sagte von der Leyen der Wochenzeitung "Die Zeit". Es sei klar, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten.

"Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren", so von der Leyen weiter. An diese Themen gehe die Union "jetzt mit Mut ran". Den Forderungen von Teilen der Union nach einem Rechtsruck hält die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen entgegen: "Stephan Weil hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen." In einer Jamaika-Koalition sieht die Verteidigungsministerin eine große Chance für einen Aufbruch, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dieser Vier-Parteien-Konstellation habe niemand "Erbhöfe", es gebe "keine eingefahrenen Raster". Und weiter: "Darin liegt eine große Chance, Gutes und Neues für unser Land zu gestalten", so von der Leyen. "Da ist viel Offenheit unter den vieren, zuzuhören, um herauszufiltern, wo neue Wege liegen."