Verkehrsminister nennt Bahnbilanz "nicht befriedigend"

Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als "nicht befriedigend" bezeichnet. "Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf", sagte er am Donnerstag. Das Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur sei "unumgänglich". Man müsse das Netz schnellstmöglich in einen Zustand versetzen, der der hohen Nachfrage sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr gerecht werde. Der Bund habe die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, so Wissing.

Mit dem novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz habe man auch die notwendige gesetzliche Grundlage für die Generalsanierung des Bahnnetzes geschaffen. Wissing sieht sich selbst damit nicht mehr in der Verantwortung, er sagte, dass von politischer Seite die "Kehrtwende eingeleitet" worden sei. "Jetzt ist es an der DB Infrago AG, den Investitionshochlauf wirksam umzusetzen, damit die Schieneninfrastruktur wieder leistungsfähig wird", fügte er hinzu. Noch deutlich negativer wurde die Bahnbilanz von der Union aufgenommen - sie forderte den Rauswurf des Managements.

"Der Erfolg von Konzernchef Richard Lutz ist ausgeblieben", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Management des DB-Konzerns muss ausgetauscht und die Bahn komplett neu aufgestellt werden." Lange nannte das Halbjahresergebnis eine "Bilanz des Scheiterns". Der Verkehrsexperte ergänzte: "Verluste in Milliardenhöhe, explodierende Schulden und ein historischer Tiefpunkt bei der Pünktlichkeit belegen: Die DB ist strukturell überfordert und notorisch überlastet." Notwendig sei eine massive Verschlankung des Konzerns.

Dazu müssten der Infrastruktur- und der Transportbereich voneinander getrennt werden, so Lange. "Die Holding der DB und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst. Die DB soll sich um den Verkehr auf der Schiene in Deutschland kümmern." <P>Zugverspätungen und Ausfälle müssten die Ausnahme werden "und nicht wie bisher die Regel", sagte der CSU-Politiker.