Unionshaushälter warnen vor Kostenexplosion durch GroKo-Pläne

Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchten, dass die Beschlüsse der Großen Koalition die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts sprengen und die schwarze Null gefährden. "Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten", heißt es in einem Vermerk der Unionsfraktion, aus dem der "Spiegel" zitiert. Würden alle in der Vereinbarung aufgelisteten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen im schlimmsten Fall Belastungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu.

So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert. Eine Lücke in gleicher Höhe klafft laut Vermerk bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Diese soll der Bund künftig in voller Höhe übernehmen. Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland sich an seine Verpflichtung halten will, diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anzuheben. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht zum Beispiel wegen des Austritts Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter bis zu neun Milliarden Euro an. Schließlich ist auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro noch nicht finanziert. "Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, dass der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält", kündigt Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, an. "Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt."