Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein "frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand" und ein "Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Wirtschaftspolitiker erklärte, der SPD-Vorschlag, ab 76.200 Euro Jahreseinkommen den Einkommensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben, sei "das genaue Gegenteil von einer Steuerentlastung für den Mittelstand". Fuchs sagte weiter: "Es ist ganz schlicht eine Steuererhöhung."

Dies sei das "genaue Gegenteil von dem, was unsere Bürger verdient haben". Der Unionsfraktionsvize plädierte zugleich für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags. Nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Booms seien die Steuereinnahmen des Staates immer weiter gestiegen, davon müsse den Menschen und den mittelständischen Unternehmen dringend ein Teil zurückgegeben werden. Mit ihrem Steuerkonzept will die SPD kleine und mittlere Einkommen um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montag in Berlin.