Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Abschaffung des VW-Gesetzes

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. "Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehen", sagte der CDU-Politiker. "Dieser Meinung bin ich völlig unabhängig davon, wer in Niedersachsen regiert", so Fuchs. Er verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten müsse. "Bayern hält ja auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. Und beide Länder und Unternehmen fahren sicher nicht schlechter damit", sagte der stellvertretende Fraktionschef.