Unionsfraktionschef Brinkhaus will Soli ganz abschaffen

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine stärkere Entlastung der Steuerzahler. Im Nachrichtenmagazin Focus stellte er sich hinter Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen. "Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten", erklärte Brinkhaus.

"Das Thema ist auf dem Tisch, und da wird es auch bleiben." Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Brinkhaus sagte, darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen.