Unionsabgeordnete fordern Tabakwerbeverbot

Unionsabgeordnete im Bundestag fordern ihren Vorsitzenden Volker Kauder auf, das Tabakwerbeverbot nicht länger zu blockieren. Rudolf Henke, CDU-Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen." Vor 15 Jahren hat sich Deutschland einem entsprechenden Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet.

Im vorigen Jahr scheiterte ein Regierungsentwurf zum Verbot von Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte. Kauder hatte verhindert, dass der Entwurf im Parlament beraten und beschlossen werden konnte. Der Christdemokrat Henke forderte in der FAS, die Bundesregierung müsse abermals einen Entwurf vorlegen. "Wir sind im Verzug." Auch die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke, als Ärztin in der Herzchirurgie tätig, kritisierte gegenüber der FAS das Nichteinhalten der Tabakrahmenkonvention, "besonders im Hinblick auf Kinder und Jugendliche". Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel sagte: "Würde der Gesundheitsausschuss darüber abstimmen, würde das Verbot kommen." Tabakwerbung im öffentlichen Raum wirke besonders auf junge Leute, so Rüddel in der FAS. "Deswegen bin ich in diesem Fall für das Verbot."