Die Union hat Widerstand gegen die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die ein Absinken der Investitionsmittel vorsieht. "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpft sind und die Wirtschaft ausgelastet ist. Das deutliche Sinken der Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 geht aber gar nicht", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
"Da wird Bundesfinanzminister Scholz nacharbeiten müssen." Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz solle schließlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. "Scholz sollte sich an die Spitze der Bewegung für ein vereinfachtes Planungsrecht setzen", forderte Rehberg.
