Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt von einer nächsten Bundesregierung Entlastungen für den Mittelstand als schnelle Sofortmaßnahme. "Die Stimmung in Deutschland ist am Boden. Das haben die Wahlergebnisse gezeigt. Der Berliner Floskel `Wir haben verstanden` müssen auch endlich Taten folgen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Als ersten Schritt verlangte Winkler die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die sei ein "Bürokratiemonster". "Zusätzlich hilft dies auch der eher klein- und mittelständig geprägten Wirtschaft insbesondere in Ostdeutschland." Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Abschaffung der Vorfälligkeit war von der Politik bei der Einführung versprochen worden." Als ersten Schritt könnte man rasch zunächst für den kleinen Mittelstand und für Unternehmensneugründungen die Vorfälligkeit beseitigen. "Darüber hinaus sehe ich unmittelbaren Spielraum für weitere Bürokratieerleichterungen, die der ganzen Wirtschaft zu Gute kämen", sagte Linnemann. Die 2005 beschlossene Regelung verpflichtet die Arbeitgeber zur Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt, an dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt ist. Im Ergebnis müssen die Zahlen im Folgemonat von den Arbeitgebern an Hand der tatsächlichen Entgelte regelmäßig korrigiert werden.
