Union und SPD einigen sich beim Thema Rente

Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen offenbar beim Thema Rente geeinigt. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll von 43 auf 48 Prozent steigen, gleichzeitig sollen die Beiträge auf maximal 20 Prozent für die kommenden 7 Jahre begrenzt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstagabend. Außerdem wurde eine neue Grundrente vereinbart: Wer 35 Beitragsjahre aufweisen kann, bekommt eine Alterssicherung bei mindestens 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung.

Alte Menschen sollen ihr selbstgenutztes Wohneigentum künftig in keinem Fall mehr aufgeben müssen, wenn sie Grundsicherung beantragen oder die Grundrente beziehen – offenbar auch dann, wenn dieses komplett überdimensioniert ist. Selbständigen soll der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung künftig "offen stehen", so Nahles. Tatsächlich soll es hier aber wohl eine "Altersvorsorgepflicht" geben, wie es bereits im Sondierungspapier heißt, auch wenn Nahles dies am Donnerstag nicht explizit so ausdrückte. Alternativ zum Beitritt in die Rentenversicherung könnten Selbstständige auch eine andere Form der Alterssicherung wählen, "wenn sie strenge Kriterien erfüllt". Details wurden nicht genannte. "Wir haben heute viel erreicht und können mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein", sagte die SPD-Generalsekretärin.