Zwischen CDU und CSU ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Europäische Union Mitgliedstaaten finanziell bestrafen soll, wenn diese rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, weist einen entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger zurück. "Es ist immer problematisch, wenn wir in Europa mit Bestrafung arbeiten", sagte Hahn dem "Spiegel".
"Besser wäre es, Anreize zu setzen. Im Übrigen wäre es gut, wenn wir erst einmal bestehende Sanktionsmöglichkeiten ausschöpften – zum Beispiel bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien des Euro." Dagegen begrüßt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), den Brüsseler Vorstoß. "Oettingers Vorschläge gehen absolut in die richtige Richtung", so Krichbaum. "Schließlich hat sich jeder Staat, der einst der EU beitrat, zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet. Es wird Zeit, dass wir dies ernst nehmen." Oettinger hatte vorgeschlagen, bei der Vergabe von Fördergeldern die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu berücksichtigen. In Brüssel wird etwa der polnischen Regierung vorgeworfen, die Justiz politischer Kontrolle zu unterwerfen.
